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Beteiligung am Verfahren: Die Möglichkeiten für Privatpersonen klären wir noch. Sobald sie feststehen, veröffentlichen wir sie hier. Verfahren verfolgen

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Die Regel, die alle Kunden erfasst, steht im österreichischen Gesetz. Der Nationalrat kann sie ändern. Ein persönlicher Brief zeigt Abgeordneten, dass das Thema Menschen bewegt.

Betreff Brief, bearbeitbar

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 1. Jänner 2026 gilt in Österreich das Krypto-Meldepflichtgesetz, das die EU-Richtlinie DAC8 umsetzt. Krypto-Anbieter melden einmal im Jahr Identität und Jahreswerte an das Finanzamt: je Kryptowert und Vorgangsart Wert, Stückzahl und meist die Anzahl der Vorgänge. Das österreichische Gesetz geht dabei über die Richtlinie hinaus. Nach § 20 Abs. 1 Krypto-MPfG müssen Anbieter die Meldedaten für alle Kunden aufbereiten, auch für jene, die am Ende gar nicht gemeldet werden.

Ich lehne diese anlasslose Erfassung ab. Wer Informationen über mein Geld hat, kann Rückschlüsse auf mein Leben ziehen. Solche Datenbestände gehen immer wieder verloren, bei Börsen ebenso wie bei Finanzverwaltungen. Kriminelle nutzen sie, um Opfer für Betrug und Erpressung auszuwählen, in Frankreich laut Polizei auch für Überfälle.

Ich ersuche Sie, sich im Nationalrat für folgende Punkte einzusetzen:

- Keine Finanzakte ohne Verdacht. Ermittelt wird bei konkretem Verdacht, mit gesetzlicher Grundlage und unabhängiger Kontrolle, statt Daten über alle zu sammeln.
- Keine Daten auf Vorrat. Solange DAC8 gilt, sollen Anbieter die Meldedaten nur für Kunden zusammenstellen müssen, deren Daten auch wirklich ans Finanzamt gehen. So machen es Deutschland und die Niederlande.
- Übertragungen auf die eigene Wallet nicht melden. Sie lösen für sich genommen keine Steuer aus. Sie trotzdem zu melden ist, als würde die Bank dem Finanzamt sagen, wie viel Bargeld jemand nach Hause getragen hat. Nach einem Datenleck steht dann auf einer Liste, wer vermutlich wie viel Bitcoin daheim hat. Da die EU diese Meldung vorschreibt, soll sich Österreich in Brüssel für ihre Streichung einsetzen, auch bei der geplanten Neufassung der Richtlinie, die nur einstimmig beschlossen werden kann.
- Nur erheben, was nachweislich nötig ist. Wozu das Finanzamt neben den Beträgen auch wissen muss, wie viele Bitcoin oder andere Kryptowerte jemand bewegt hat und in wie vielen Transaktionen, muss der Staat begründen.
- Kürzer speichern. Für Meldungen über Bankkonten gelten fünf Jahre, Irland sieht bei Krypto-Anbietern grundsätzlich sechs vor; zehn Jahre „aus Vereinfachungsgründen“ sind keine Begründung. Nicht mehr benötigte Kopien müssen auch bei Dienstleistern nachweislich gelöscht werden.
- Zweck, Zugriff und Weitergabe eng begrenzen und unabhängig kontrollieren; neue Zwecke und Empfänger nur durch ein eigenes Gesetz. Die Rechte der Betroffenen müssen praktisch funktionieren: Einsicht in die eigenen Daten vor der Meldung, Berichtigung von Fehlern und Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten bei allen Empfängern sowie die Überprüfung darauf gestützter Entscheidungen. Nutzen und Risiken regelmäßig und öffentlich überprüfen, damit unnötige Eingriffe beendet werden.

Wie beurteilen Sie diese Fragen, und welche Schritte werden Sie unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen
[Dein Name]

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